Revision Sozialhilfegesetz

In der Märzsession 2018 hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien will das nicht akzeptieren und stellt dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.

Mit einer generellen Sozialhilfekürzung wird die Armut nicht bekämpft. Im Gegenteil: sie wird verschärft. Der Volksvorschlag stellt im Gegensatz dazu sicher, dass Sozialhilfebeziehende ein würdiges Leben führen können.

In der Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Mit der generellen Sozialhilfekürzung um 8% werden aber nur die Armen bekämpft und nicht die Armut an sich. Mit dem Volksvorschlag wird sichergestellt, dass Sozialhilfebeziehende ein würdiges Leben führen können. Zudem werden Sozialhilfebeziehende gezielt wieder in den Arbeitsmarkt eingliedert. So wird Armut wirksam bekämpft.

Respektvoller Umgang im Alter

Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten. Dies führt nicht zu Mehrkosten, sondern zu Einsparungen bei der Sozialhilfe, weil ältere Personen dadurch in der Arbeitsvermittlung bleiben und sich die Chancen auf eine berufliche Wiedereingliederung erhöhen.

Kosten nachhaltig senken statt verlagern

Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes sollen Kosten gesenkt werden. Die Gründe der Armut werden aber nicht behoben. Viel sinnvoller und nachhaltiger sind Programme und Investitionen zur Verhinderung und Behebung von Armut. Vor allem geht es darum, Sozialhilfebeziehenden bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Mit diesen Massnahmen können mittel- und langfristig viele Kosten gespart werden.