Berner Stimmvolk lehnt Sozialhilfekürzungen ab

Keine Berner Sonderlösung, aber auch keine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender: Das Stimmvolk in Bern sagt Nein zur Sozialhilfekürzung.

Die Bernerinnen und Berner haben die Revision des Sozialhilfegesetzes abgelehnt. Die Kürzung des Grundbedarfs um 8 bis 30 Prozent scheiterte an 52,6 Prozent Nein-Stimmen. Für den Volksvorschlag, der eine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender forderte, stimmten 44 Prozent.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Abstimmung.

Abstimmungshaltung der Berner Landeskirchen und der jüdischen Gemeinden zum kantonalen Sozialhilfegesetz

Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien stellte dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber. Die Landeskirchen und die jüdischen Gemeinden Bern und Biel hatten zu diesem Thema gemeinsam ein Grundlagenpapier und Argumentarium erarbeitet:

Grundlagenpapier und Positionsbezug
Flyer
Medienmitteilung vom 25. April 2019

Komitee "Wirksame Sozialhilfe"
Volksvorschlag
Argumentarium

Was die geplante Kürzung für die Betroffenen und die Gesellschaft bedeutet hätte, das schien der politischen Diskussion ausgeblendet. Rund 30 diakonisch Arbeitende haben sich am 27. November 2018 beim Lunch am Puls mit dieser Frage beschäftigt:

Referat Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern
Informationsblatt zur Kürzung der Sozialhilfe im Kanton Bern
Medienmitteilung Komitee "Für eine wirksame Sozialhilfe"

Aus den Kirchgemeinden
Riggisberg: Kommentar von Pfarrer Daniel Winkler
Stadt Bern: Tischsets
Grosshöchstetten: Publikation

Weiterführende Links
Abstimmungsbotschaft
Mediendokumentation Kanton Bern