Revision Sozialhilfegesetz - Berner lehnen Kürzungen ab
Keine Berner Sonderlösung, aber auch keine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender: Das Stimmvolk in Bern sagt Nein zur Sozialhilfekürzung.
Die Bernerinnen und Berner haben die Revision des Sozialhilfegesetzes abgelehnt. Die Kürzung des Grundbedarfs um 8 bis 30 Prozent scheiterte an 52,6% Nein-Stimmen. Für den Volksvorschlag, der eine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender forderte, stimmten 44%. In der Märzsession 2018 hatte der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin waren Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien wollte das nicht akzeptieren und stellte dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.
Die Sozialhilfe ist unter Druck – Hintergründe, Fakten und Trends
Die Sozialhilfe im Kanton Bern sollte um 8% gekürzt werden. Ende Mai 2019 stimmten wir darüber ab. Was diese Kürzung für die Betroffenen und die Gesellschaft bedeutet hätte, das schien in der politischen Diskussion ausgeblendet. Rund 30 diakonisch Arbeitende hatten sich am 27. November 2018 beim Lunch am Puls mit dieser Frage beschäftigt.
