Sozialpolitische Themen

Revision Sozialhilfegesetz - Berner Stimmvolk lehnt Sozialhilfekürzungen ab

Keine Berner Sonderlösung, aber auch keine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender: Das Stimmvolk in Bern sagt Nein zur Sozialhilfekürzung.

Die Bernerinnen und Berner haben die Revision des Sozialhilfegesetzes abgelehnt. Die Kürzung des Grundbedarfs um 8 bis 30 Prozent scheiterte an 52,6 Prozent Nein-Stimmen. Für den Volksvorschlag, der eine Besserstellung älterer Sozialhilfeempfangender forderte, stimmten 44 Prozent.

In der Märzsession 2018 hatte der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin waren Kürzungen von 8 % im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30 %. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen und Parteien wollte das nicht akzeptieren und stellte dieser Abbauvorlage einen konstruktiven Volksvorschlag gegenüber.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Abstimmung.

Mit einer generellen Sozialhilfekürzung wird die Armut nicht bekämpft. Im Gegenteil: sie wird verschärft. Der Volksvorschlag wollte im Gegensatz dazu sicherstellen, dass Sozialhilfebeziehende ein würdiges Leben führen können.

Die Sozialhilfe ist unter Druck – Hintergründe, Fakten und Trends

Die Sozialhilfe im Kanton Bern sollte um 8 % gekürzt werden. Ende Mai 2019 stimmten wir darüber ab. Was diese Kürzung für die Betroffenen und die Gesellschaft bedeutet hätte, das schien in der politischen Diskussion ausgeblendet. Rund 30 diakonisch Arbeitende hatten sich am 27. November 2018 beim Lunch am Puls mit dieser Frage beschäftigt.

Referat Felix Wolffers
Bericht Susanne Thomann

Abstimmungshaltung der Berner Landeskirchen und den jüdischen Gemeinden zum kantonalen Sozialhilfegesetz
Grundlagenpapier und Positionsbezug
Flyer
Medienmitteilung vom 25. April 2019

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»
Wirksame Sozialhilfe (Volksvorschlag)
Pressekonferenz
Argumentarium

Aus den Kirchgemeinden
Riggisberg: Kommentar von Pfarrer Daniel Winkler
Stadt Bern: Tischsets
Grosshöchstetten: Publikation

Weiterführende Links
Abstimmungsbotschaft
Mediendokumentation Kanton Bern